• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1984002889A1
    申请号:PCT/EP1983/000251
    申请日:1983-09-28
    公开日:1984-08-02
    发明作者:Helmut Bareis
    申请人:Zahnradfabrik Friedrichshafen；
    IPC主号:B62D5-00
    专利说明:
    [0001] Drehschieberventil für hydraulische Hilfskraftlenkungen
    [0002] Ein Drehschieberventil nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 ist bereits aus der DE-OS 21 52 776 bekannt. Ein solches Ventil setzt sich zusammen aus einer Ventilbüchse und einem in dieser geführten Drehschieber. Die Ventilbüchse und der Drehschieber sind zur Steuerung des Drucköls mit einander zugewandten Axialnuten versehen und durch einen Drehstab elastisch miteinander gekuppelt. Die Ventilbüchse ist mit einem in eine Zahnstange eingreifenden Ritzel einstückig ausgebildet. Der Drehschieber steht über die Lenkspindel mit einem Lenkhandrad in Verbindung. Beim Drehen des Lenkhandrades erfährt der Drehschieber durch die Wirkung des Drehstabes innerhalb eines vorgegebenen Steuerweges gegenüber der Ventilbüchse eine elastische Relativverdrehung, wobei über die Axialnuten eine Druckölströmung zu einem die Lenkkraft unterstützenden Arbeitszylinder stattfindet. Zur Begrenzung der Relativverdrehung sind am Drehschieber und an der Ventilhülse Keile vorgesehen, welche durch einen sogenannten Spielsitz die Relatiwerdrehung zulassen und anschließend nach Überwindung des Steuerweges die beiden Ventilteile starr miteinander verbinden. Eine derartige Begrenzung des Steuerweges über Keile oder eine entsprechend ausgelegte Verzahnung ist in der Herstellung aufwendig und daher teuer.
    [0003] Ein weiteres Drehschieberventil mit einem mit der Ventilbüchse einstückig gefertigten Ritzel (DE-OS 17 55 438) weist zur Begrenzung des Steuerweges an der Ventilbüchse eine Anschläge bildende Nut auf, in welche am Drehschieber vorgesehene Vorsprünge eingreifen. Derartige, etwa in der axialen Mitte des Drehschiebers angeordnete Vorsprünge sind nur mit erheblichem Pertigungsaufwand herzustellen.
    [0004] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, für ein Drehschieberventil der angeführten Bauart eine möglichst einfache und daher kostengünstige Steuerweg-Begrenzung zu finden. Nach der Erfindung ist in die Ventilbüchse durch Räumen oder Stoßen ein radialer Durchbruch eingearbeitet, so daß ebene Seitenwände entstehen. Der Drehschieber weist weiterhin zwei in den Durchbruch hineinragende Klauen auf, die nach überwinden des vorgesehenen Steuerweges S an den Seitenwänden zur Anlage gelangen. Auf diese Weise ist es möglich, auch bei Drehschieberventilen, die eine einstückig mit einem Antriebselement, z. B. einem Ritzel, hergestellte Ventilbüchse aufweisen, mit verhältnismäßig geringem Fertigungsaufwand eine betriebssichere Steuerweg-Begrenzung zu schaffen. Selbstverständlich ist die Erfindung auch vorteilhaft anwendbar in Kugelmutter-Hydrolenkungen, z. B. nach der DE-PS 29 13 484, bei welcher die Ventilbüchse mit einer in den Arbeitskolben eingreifenden Gewindespindel einstückig hergestellt ist.
    [0005] Die Erfindung ist nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:
    [0006] Fig. 1 einen Teillängsschnitt einer Ventilbüchse mit einem aus einem Stück gefertigten Ritzel,
    [0007] Fig. 2 einen Teilschnitt nach Fig. 1, jedoch um 90° verdreht,
    [0008] Fig. 3 einen Drehschieber in Ansicht,
    [0009] Fig. 4 den Zusammenbau des Drehschieberventils im Schnitt bei weggelassenem Lenkgehäuse,
    [0010] Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V in Fig. 4.
    [0011] Nach Fig. 1 sind das in eine Zahnstange (nicht dargestellt) eingreifende, als Ritzel 1 ausgeführte Antriebselement und die Ventilbüchse 2 einstückig ausgeführt. Die Ventilbüchse 2 weist in ihrer Bohrung 3 für die Druckölverteilung eine Anzahl Axialnuten 4 auf. Ebenso ist der in Fig. 3 dargestellte Drehschieber 5 mit einer entsprechenden Anzahl von Axialnuten 6 versehen. Wie Fig. 4 zeigt, ist der Drehschieber 5 in der Ventilbüchse 2 gelagert, so daß sich die Axialnuten 4 und 6 einander gegenüberliegen, die zur Steuerung des Drucköls in bekannter Weise zusammenwirken. Der Drehschieber 5 steht über eine nicht dargestellte Lenkspindel mit einem Lenkhandrad in Verbindung. Die Ventilbüchse 2 bzw. das Ritzel 1 und der Drehschieber 5 sind über einen Drehstab 7 miteinander gekuppelt. Hierzu sind die beiden Drehstabenden durch Stifte 8 und 10 in den beiden Teilen des Drehschiebers gesichert. Der Drehstab 7 hat die Aufgabe, das Drehschieberventil 2, 5 nach Beendigung des Lenkvorganges in die hydraulische Mitte zurückzuführen.
    [0012] Zur Begrenzung des Verdrehwinkels zwischen der Ventilbüchse 2 und dem Drehschieber 5 ist gemäß der Erfindung folgende Einrichtung vorgesehen: Wie am besten aus Fig. 1 und 2 ersichtlich, ist in die Ventilbüchse 2 durch Räumen ein radial verlaufender Durchbruch 11 mit vorzugsweise ebenen Seitenwänden 12 und 13 eingearbeitet. Dabei wird zur Erleichterung des eigentlichen Räumvorganges eine Führungsbohrung gebohrt, die geringfügig kleiner als der Radius R ist. Nach Fig. 4 und 5 ragen am Drehschieber 5 vorgesehene Klauen 14 und 15 mit einem bestimmten Verdrehspiel in den Durchbruch 11 hinein. Innerhalb dieses Verdrehspieles oder Steuerweges S erfolgt in bekannter Weise die Druckölsteuerung. Anlageflachen 16, 16A und 17, 17A der Klauen 15 bzw. 14 sind vorteilhaft leicht schräg ausgeführt, so daß diese nach überwinden des Steuerweges S mit der gesamten Fläche an den Seitenwänden 12 und 13 zur Anlage gelangen. Dies ist immer dann der Fall, wenn sich durch einen Defekt im hydraulischen Teil der Hilfskraftlenkung kein Druck im Arbeitszylinder aufbauen kann. In diesem Falle wird die Lenkkraft vom Lenkhandrad rein manuell über den Drehschieber 5 auf das Ritzel 1 übertragen. Bezugszeichen
    [0013] 1 Ritzel
    [0014] 2 Ventilbüchse
    [0015] 3 Bohrung
    [0016] 4 Axialnuten
    [0017] 5 Drehschieber
    [0018] 6 Axialnuten
    [0019] 7 Drehstab
    [0020] 8 Stift
    [0021] 9 -
    [0022] 10 Stift
    [0023] 11 Durchbruch
    [0024] 12 Seitenwand
    [0025] 13 Seitenwand
    [0026] 14 Klaue
    [0027] 15 Klaue
    [0028] 16 Anlagefläche
    [0029] 16A Anlagefläche
    [0030] 17 Anlagefläche
    [0031] 17A Anlagefläche
    [0032] R Radius
    [0033] S Steuerweg
    权利要求:
    ClaimsA n s p r ü c h e
    1. Drehschieberventil für hydraulische Hilfskraftlenkungen mit folgenden Merkmalen: - eine in einem Gehäuse gelagerte und mit einem Abtriebselement einstückig ausgebildete Ventilbüchse nimmt einen an ein Lenkhandrad angeschlossenen Drehschieber auf; - die Ventilbüchse und der Drehschieber sind mit Axialnuten zur Steuerung des Drucköls versehen;
    - die Ventilbüchse und der Drehschieber sind über einen Drehstab elastisch miteinander verbunden;
    - zwischen der Ventilbüchse und dem Drehschieber ist ein einen Steuerweg begrenzander Anschlag vorgesehen, durch den die elastische Verdrehung begrenzt und eine starre Verbindung zwischen den beiden Ventilorganen hergestellt ist, g e k e n n z e i c h n e t durch folgende Merkmale: - die Ventilbüchse (2) enthält zur Steuerwegbegrenzung einen durch Räumen oder Stoßen hergestellten radialen Durchbruch (11) mit im wesentlichen ebenen Seitenwänden (12, 13); - der Drehschieber (5) weist an seinem von der Ventilbüchse (2) umschlossenen Ende sich gegenüberliegende urd in den Durchbruch (11) hineinragende Klauen (14, 15) auf, die nach überwinden eines Steuerweges (S) an den als Anschlag wirkenden Seitenwänden (12, 13) anliegen.
    2. Drehschieberventil nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die mit den Seitenwänden (12, 13) zusammenwirkenden Anlageflächen (16, 17 bzw. 16A, 17A) der Klauen (14, 15) schräg ausgeführt sind.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    EP1671871B1|2008-02-13|Elektrische Servolenkung
    DE3625907C2|1991-01-31|
    DE3038647C2|1990-07-12|
    CA2100668C|1999-01-26|Rotary valve for power steering
    EP0154991B1|1988-07-27|Vierradlenkungssystem für Fahrzeuge
    US6119540A|2000-09-19|Yoke apparatus for rack and pinion
    US5709605A|1998-01-20|Shaft coupling
    US4063490A|1977-12-20|Rack and pinion power steering gear mechanism
    US3264893A|1966-08-09|Gearshift mechanisms for changespeed gears
    JP4501068B2|2010-07-14|電動パワーステアリング装置
    CA2535733C|2011-01-04|Steering gear for a motor vehicle
    DE69818459T2|2004-07-22|Montagestruktur fur einen rotierenden wegsensor
    DE3923676A1|1991-01-24|Einrichtung zum steuern des rueckwaertsfahrens eines kraftwagenzugs
    DE3690102C2|1991-06-20|
    US20030150667A1|2003-08-14|Self-centering steering system
    EP0731885B1|1998-07-22|Schaltvorrichtung
    US3022772A|1962-02-27|Rotary power steering valve with torsion bar centering
    EP0446428B1|1993-09-01|Als Teleskoprohr ausgebildete, vorzugsweise durch Handkraft höhenverstellbare Kraftfahrzeuglenksäule
    US5080186A|1992-01-14|Servo-assisted steering system for motor vechicles
    US5311906A|1994-05-17|Preload mechanism for power steering apparatus
    US9003909B2|2015-04-14|Rack bar supporting device of vehicle steering apparatus
    EP1167134A3|2003-12-17|Schloss, insbesondere zum Veriegeln der Lenkspindel oder der Zahnstange des Lenkgetriebes oder der Ausgangswelle des Antriebsgetriebes eines Kraftfahrzeugs
    KR20060132914A|2006-12-22|차량 조향 기어에 있어서 웨지식 변위되어 조절 가능한베어링
    US4279323A|1981-07-21|Power steering device for wheeled vehicles
    US8262312B2|2012-09-11|System for locking a first shaft with respect to a second shaft eliminating clearances between said shafts
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE3303063C2|1986-11-27|
    DE3303063A1|1984-08-09|
    JPS60500411A|1985-03-28|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    GB1152555A|1967-05-08|1969-05-21|Burman & Sons Ltd|Hydraulically-Assisted Rack and Pinion Steering Gear|
    US3610105A|1968-04-26|1971-10-05|Toyoda Machine Works Ltd|Power steering apparatus|
    DE2152766A1|1970-10-22|1972-04-27|||
    EP0012043A1|1978-10-27|1980-06-11|Societe Anonyme D.B.A.|Hydraulische Servolenkungseinrichtung für Kraftfahrzeuge|
    GB2046685A|1979-04-04|1980-11-19|Zahnradfabrik Friedrichshafen|Power-assisted steering gear|
    US4378030A|1979-07-30|1983-03-29|Ford Motor Company|Power steering gear mechanism with rotary control valve|
    GB2083424A|1980-09-17|1982-03-24|Jidosha Kiki Co|Power steering apparatus|WO1994026574A1|1993-05-13|1994-11-24|Zf Friedrichshafen Ag|Drehschieberventil für hilfskraftlenkungen von kraftfahrzeugen|
    WO1997049596A1|1996-06-26|1997-12-31|Bishop Steering Pty Ltd|Slotted component and method of manufacture thereof|IT988705B|1973-03-16|1975-04-30|Powersteering Trust Reg|Servosterzo perfezionato a distri butore rotativo|
    BR7702273A|1976-04-12|1978-01-17|Trw Inc|Aparelho de direcao motriz e processo de fabricacao de um elemento de valvula|
    DE3150063C2|1980-12-19|1988-07-21|Jidosha Kiki Co., Ltd., Tokio/Tokyo, Jp||US5195559A|1988-09-17|1993-03-23|Werner Breitweg|Rotary slide valve for auxiliary-power steering devices for motor vehicles|
    DE4330338C1|1993-09-08|1994-09-08|Daimler Benz Ag|Fluidische, insbesondere hydraulische Servosteuerung|
    法律状态:
    1984-08-02| AK| Designated states|Designated state(s): AU BR JP US |
    1984-08-02| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): AT BE CH DE FR GB LU NL SE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE19833303063|DE3303063C2|1983-01-29|1983-01-29||AU20317/83A| AU2031783A|1983-01-29|1983-09-28|Drehschieberventil fur hydraulische hilfskraftlenkungen|
    [返回顶部]